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BGH: Gewerblicher Endabnehmer

Veröffentlicht am 12. Dezember 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 26.9.2024 – I ZR 1/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und […]

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Wirtschaftsrecht

BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 (BB 2023, 844 ff.)

Veröffentlicht am 26. Juni 2023 von wi

BGH, Urteile vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22  Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / imagebroker

EU-Kommission: Kampf gegen Wegwerfgesellschaft: Kommission will Recht auf Reparatur

Veröffentlicht am 24. März 2023 von wi

Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die EU-Kommission vorgehen. Mit einem […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / YAY Images

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

Veröffentlicht am 23. Januar 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20 1.      Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / STPP

LG Frankfurt a. M.:  Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten

Veröffentlicht am 16. August 2022 von kw

Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / imagebroker/giovannini

BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens

Veröffentlicht am 22. Februar 2022 von kw

Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat mit Urteilen vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 […]

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Wirtschaftsrecht

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