Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst […]
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Handelsregister
OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen werden muss, aber noch nicht eingetragen worden ist. OLG […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführer (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 7/23 a) Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines Kommanditisten (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 8/23 a) Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. b) […]
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BGH: Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers
BGH, Beschluss vom 20.6.2023 – II ZB 18/22 Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich […]
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BGH: Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft
BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
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FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins […]
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BGH: Elektronische Einreichung der Anmeldung einer Eintragung im Handelsregister
Mit Beschluss vom 15.6.2021 – II ZB 25/17 – hat der BGH entschieden: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 […]
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