BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG […]
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Gutachtenherausgabe
BGH, Beschluss vom 1.8.2023 – X ZB 9/21 a) Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG […]
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