Aus der Sitzung des Senats am 26. 3. 2024: Auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers hat der Senat heute den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist […]
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Grundsteuer
BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 23/20 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
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FG Rheinland-Pfalz: Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz eingegangen
Im März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen […]
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Grundsteuer kann trotz Einspruch erhoben werden
Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide Legen Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter […]
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BdSt: Musterklagen zur Grundsteuer kommen
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & […]
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DStV: Grundsteuerwert
DStV fordert im Rahmen einer Verbände-Allianz Bescheide vorläufig zu erlassen – DStV-Anregungen zum BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen – Wichtige Übergangsregelung zum Transparenzregister läuft aus – DStV fordert keine Einschränkung […]
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BMF: Neues Amtliches Handbuch zur Grundsteuer ist online
Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb alle wesentlichen Informationen zum Thema in einem neuen […]
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VG Koblenz: Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteile vom 3.5.2022 – 5 K 999/21.KO und 5 K […]
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BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – III R 65/19 – entschieden: Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. […]
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StMFH: Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent – Umsetzung mit vielfältigem Serviceangebot läuft auf Hochtouren
„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in […]
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