BFH, Urteil vom 16.5.2023 – II R 35/20 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der […]
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Grunderwerbsteuer
FinMin Hessen: Bearbeitung der Grunderwerbsteuer dank Zentralisierung stark verbessert
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessische Zentrale Grunderwerbsteuer (HZG) in Lauterbach besucht. Dort werden für ganz Hessen alle Fälle der Grunderwerbsteuer bearbeitet. Diese Zentralisierung war einer der ersten […]
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BFH: Grunderwerbsteuer – Gegenleistung
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 26/21 NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu […]
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BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 32/20 Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten […]
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2022 – II R 45/19 – entschieden: 1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des […]
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FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Zur Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides aus Billigkeitsgründen bei Änderung der Rechtsprechung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 11 K 2137/20 GE – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 163 Abs. 1 S. 1 AO, nach der Steuern niedriger […]
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BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 – entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige […]
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SenFin Berlin: Union blockiert auf Bundesebene Neuregelung von Share Deals
Die seit langem von den Bundesländern beschlossene Neuregelung zur Bewertung sogenannter Share Deals wird offensichtlich von Seiten des Bundes blockiert. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren […]
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