1. NV: Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die […]
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Glaubhaftmachung
BGH: beA – Anforderungen an Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss […]
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BGH: beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 19/24 Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 […]
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BGH: beA – Ersatzeinreichung wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit und Glaubhaftmachung
BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]
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BGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 14/22 Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene […]
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BGH: Zur Glaubhaftmachung beim auf Steuerforderungen gestützten Insolvenzantrag durch Finanzamt
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]
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BGH: Vertriebskooperation im SPNV
BGH, Urteil vom 4.4.2023 – KZR 20/21 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, […]
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BFH: Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der […]
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