Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 172/23 1. Ein Antrag auf Unterlassung ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Beklagte im Fall […]
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Geschäftsgeheimnis
OLG Nürnberg: Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 6.7.2023 – 3 U 889/23 Eine Dringlichkeitsvermutung besteht für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG zwar nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht […]
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