a) Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz […]
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Gericht
EuGH: Dobeles HES – Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden
EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-702/20, C-17/21 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen […]
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