BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 36/21 Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit […]
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Gemeinnützigkeit
FG Niedersachsen: Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung; Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.2023 – 6 K 191/22, Revision BFH V R 25/23 Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 […]
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BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden: Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch […]
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BFH: Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2020 – V R 40/18 entschieden: Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit […]
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