EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-683/21 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
WeiterlesenGeldbuße
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-807/21 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
WeiterlesenEuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Urteile des Gerichtshofs in den Rs. C-683/21 | Nacionalinis visuomenės sveikatos centras und C-807/21 | Deutsche Wohnen Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach […]
WeiterlesenOLG Düsseldorf: „Bierkartell“ – Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2023 – V-6 Kart 1/20 (OWi) In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. […]
WeiterlesenEuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt
Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von […]
WeiterlesenEuG: Milliarden-Strafe gegen Google – Entscheidung der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht bestätigt
Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem …
WeiterlesenEU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
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