EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
Weiterlesen
Geldbuße
EuG: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – EuG bestätigt weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße
Das Gericht setzt die Geldbuße auf etwa 238,7 Mio. Euro fest; die Kommission hatte eine Geldbuße in Höhe von 242 Mio. Euro verhängt. Qualcomm ist ein 1985 gegründetes US-amerikanisches Unternehmen, […]
Weiterlesen
EuGH: Bestätigung der Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde
Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen […]
Weiterlesen
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-683/21 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
Weiterlesen
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-807/21 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
Weiterlesen
EuGH: Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Urteile des Gerichtshofs in den Rs. C-683/21 | Nacionalinis visuomenės sveikatos centras und C-807/21 | Deutsche Wohnen Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach […]
Weiterlesen
OLG Düsseldorf: „Bierkartell“ – Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2023 – V-6 Kart 1/20 (OWi) In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. […]
Weiterlesen
EuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt
Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von […]
Weiterlesen
EuG: Milliarden-Strafe gegen Google – Entscheidung der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht bestätigt
Das Gericht der EU hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem …
Weiterlesen
EU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
Weiterlesen