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gebilligt

Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt

Veröffentlicht am 11. Oktober 2024 von kw

Der Rat hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den heute angenommenen […]

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Wirtschaftsrecht

BR: Justizstandort-Stärkungsgesetz gebilligt

Veröffentlicht am 10. Oktober 2024 von kw

Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz, BR-Drs. 418/24) gebilligt. (BR, 1.047. […]

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Wirtschaftsrecht

Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt

Veröffentlicht am 5. Februar 2024 von kw

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Mit der […]

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Wirtschaftsrecht

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