BGH, Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 a) Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden […]
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BFH: Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte
Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft BFH, Urteil vom 5.9.2023 – IV R 24/20 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer […]
WeiterlesenWPK: MOPeG schafft zum 1.1.2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP- und vBP-Gesellschaften?
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1.1.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB neuer Fassung (n.F.). Betroffen sind solche GbR, die […]
WeiterlesenBFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2023 – IV R 5/19 – entschieden: 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 […]
WeiterlesenBGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR
BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR BGH, Urteil vom 17.1.2023 – II ZR 76/21 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist […]
WeiterlesenBFH: Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
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