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Fristversäumnis

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für Fristversäumnis (hier: fehlende Vorfristeintragung bei RA)

Veröffentlicht am 6. Februar 2026 von kw

a) Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Fristversäumnis eines Rechtsanwalts wegen im Büro vergessenem Büroschlüssel und Anforderungen an Darlegungen

Veröffentlicht am 5. September 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 11.7.2024 – IX ZB 31/23 Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: RA-Verschulden an Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von § 130d S. 1 ZPO infolge fehlerhafter Rechtsbelehrung

Veröffentlicht am 9. März 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZB 41/22 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes […]

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Wirtschaftsrecht

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