IMAGO / blickwinkel

BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur  Regelung von Ausgleichsansprüchen 

BGH, Urteil vom 11.5.2023 – III ZR 41/22  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.5.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende […]

Weiterlesen