a) Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS- CoV-2-Virus. b) Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
BGH, Urteil vom 11.5.2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.5.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende […]
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