FG München, Urteil vom 12.8.2024 – 12 V 1261/24 1. Macht der Antragsteller Gründe i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht schlüssig geltend, ist der Antrag unzulässig. […]
Weiterlesen
Folgen
BT: Folgen von Steuersenkungen für die Bundesländer
Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12596). Darin thematisiert sie […]
Weiterlesen
BGH: Partnerschaftsgesellschaft – Folgen der Einberufung zur Gesellschafterversammlung durch Unbefugten
BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 100/23 Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. […]
Weiterlesen
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde – zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift
1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung […]
Weiterlesen
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten
BFH, Urteil vom 16.2.2023 – III R 49/20 1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude […]
Weiterlesen