Urrteil vom 6.9.2023 – 7 U 162/22; ECLI:DE:OLGKARL:2023:0906.7U162.22.00 Leitsatz Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden muss grundsätzlich der Mandant darlegen, welche Gewinne oder Verluste abweichend […]
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BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 19/21 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben […]
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Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
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Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich der Personalbestand in den Finanzbehörden in […]
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Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit […]
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