Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage […]
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Feststellungsklage
BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – haushaltsrechtliches Gebot der Sparsamkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/20 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht […]
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BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X R 25/19 – entschieden: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, […]
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