BGH: Unwirksamkeit der Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unter dem Vorwurf der „Hassrede“

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, …

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