OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23 Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 8.2.2024 (I-20 UKlaG 4/23) im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. […]
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Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta–-, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise […]
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Urteil vom 15. August 2023 – Az. 7 U 19/23 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach […]
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Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, […]
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BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des […]
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BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks […]
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Mit Urteil vom 27.1.2022 – III ZR 3/21 – hat der BGH entschieden: a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess […]
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Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 – 10 U 17/20 – der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts […]
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Die EU-Kommission hat am 27.1.2022 die geplante Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses unterliegt der Bedingung, dass Meta seine Verpflichtungszusagen uneingeschränkt […]
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Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, …
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