Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 6. und 7. Juni 2024 zum elften Mal ein Europarechtliches Symposion. Es steht unter dem Generalthema „Sieben Jahrzehnte europäische […]
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Europarecht
49/23 – 11. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai […]
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BFH: Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 32/18 – entschieden: NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 21/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – entschieden: § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. (Amtlicher Leitsatz)
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