Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie […]
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EU
IDW: Stellungnahme zum gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen der EU
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) beteiligt sich mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an der EU-Konsultation zum sog. 28. Regime, einem EU-eigenen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für Unternehmen. Das IDW unterstützt das […]
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„Was kommt auf den Tisch?” EUIPO geht gegen gefälschte Lebensmittel und Getränke in der EU vor
• EU-weite Aktion beschlagnahmt gefälschte Lebensmittel im Wert von 91 Millionen Euro • Weine und Spirituosen sind im Vergleich zu anderen Produkten besonders stark von Fälschungen betroffen. Jährlich entstehen in […]
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BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union
1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird? […]
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BFH: Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 – II R 38/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über […]
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US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle […]
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Europäisches Parlament: Anwendung neuer Regeln im Bereich Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Am 3.4.2025 hat das Europäische Parlament für ein späteres Inkrafttreten von neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, so eine taggleiche […]
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„ESF: Wie geht es weiter?“
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Stabilitätsanker der Europäischen Union zu stärken – dazu gehört auch der Europäische Sozialfonds (ESF)! Konkrete Handlungsempfehlungen liefert die Studie „Weiterentwicklung […]
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ZEW: „Mindeststeuer ohne die USA wird zum EU-Standortnachteil“
„Insgesamt bedeutet der US-Rückzug von der weltweiten Zusammenarbeit in der Unternehmensbesteuerung somit einen schweren Rückschlag für die Erfolgsaussichten der globalen Mindeststeuer“, erläutert ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Donald Trump hat […]
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Laut Wirtschaftsexperten sinkt wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in Europa sind skeptisch, was die zukünftige Entwicklung der EU als Wirtschaftsstandort angeht. Auch der zukünftige politische Einfluss der EU wird sich aus Sicht der Befragten verringern. […]
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