BFH, EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 – II R 38/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über […]
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EU
US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle […]
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Europäisches Parlament: Anwendung neuer Regeln im Bereich Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Am 3.4.2025 hat das Europäische Parlament für ein späteres Inkrafttreten von neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, so eine taggleiche […]
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„ESF: Wie geht es weiter?“
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Stabilitätsanker der Europäischen Union zu stärken – dazu gehört auch der Europäische Sozialfonds (ESF)! Konkrete Handlungsempfehlungen liefert die Studie „Weiterentwicklung […]
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ZEW: „Mindeststeuer ohne die USA wird zum EU-Standortnachteil“
„Insgesamt bedeutet der US-Rückzug von der weltweiten Zusammenarbeit in der Unternehmensbesteuerung somit einen schweren Rückschlag für die Erfolgsaussichten der globalen Mindeststeuer“, erläutert ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Donald Trump hat […]
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Laut Wirtschaftsexperten sinkt wirtschaftliche und politische Bedeutung der EU
Wirtschaftsexpertinnen und -experten in Europa sind skeptisch, was die zukünftige Entwicklung der EU als Wirtschaftsstandort angeht. Auch der zukünftige politische Einfluss der EU wird sich aus Sicht der Befragten verringern. […]
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Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU
Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU Leistungsstarke Kapitalmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft zu machen und die Transformation zu finanzieren. Anlässlich der […]
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DIHK: Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie wäre wünschenswert gewesen
Peter Adrian kritisiert intransparenten Beschluss und große Belastung der Betriebe Auch in seiner Kompromissversion wird das EU-Lieferkettengesetz für die Unternehmen eine enorme Bürokratielast mit sich bringen – darauf hat jetzt […]
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Aktualisierung der MISSOC-Informationen zu den sozialen Schutzsystemen in der EU
MISSOC, das „Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit“, hat seine neueste Aktualisierung (Stand Juli 2023) der Informationen zu den sozialen Schutzsystemen in allen EU-Ländern, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz veröffentlicht. […]
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Recht auf Reparatur: EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Verbraucherrechte
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die […]
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