BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 34/21 Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt […]
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EStG
BFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die […]
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BFH: Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 28/20 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § […]
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BFH: Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 20.6.2024 – IV R 17/21 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn […]
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BFH: Steuerbarkeit einer „Nutzungsentschädigung“
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R-3/22 NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob […]
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FG Hamburg: Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
FG Hamburg, Urteil vom 14.3.2024 – 6 K 109/20, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 13/24. Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen […]
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BFH: „Bondstripping“ durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin – Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 – Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG
BFH, Urteil vom 7.2.2024 – I R 8/19 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) […]
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BFH: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
BFH, Urteil vom 12.3.2024 – IX R 9/23 (IX R 38/15) § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des […]
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BFH: § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 54/20 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. […]
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BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)
BFH, Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 […]
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