Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren […]
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Erstattung
EuGH: Nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger
– Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der […]
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EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters
1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
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EuGH: Erstattung der Quellensteuer an gebietsansässige Dividendenempfänger mit einem negativen Ergebnis am Ende des Steuerjahres, in dem die Dividenden bezogen wurden (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-601/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem […]
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BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § […]
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EuGH: Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen
– Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-746/22 Volltext BB-Online BBL2024-1301-1 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 […]
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Erstattung von Schulungskosten – Wahl irischen Rechts – §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO
BAG, Urteil vom 23.1.2024 – 9 AZR 115/23; ECLI:DE:BAG:2024:230124.U.9AZR115.23.0 1. Besteht eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, können die Parteien des Arbeitsvertrags das für ihr Arbeitsverhältnis maßgebende Rechtsstatut wählen (Art. […]
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BZSt: Elektronisches Antragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG steht zur Verfügung
Ab sofort ist eine elektronische Antragstellung über das BZSt Online Portal zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG möglich. Erstattungsverfahren nach § 11 InvStG
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BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
BFH, Urteil vom 24.10.2023 – VIII R 8/20 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht […]
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BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben Differenzschaden
BGH, Urteil vom 16.10.2023 – VIa ZR 14/22 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom […]
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