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Ersatzeinreichung

BGH: beA – Ersatzeinreichung wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit und Glaubhaftmachung

Veröffentlicht am 31. März 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]

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Wirtschaftsrecht

BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung

Veröffentlicht am 10. Dezember 2024 von kw

BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / Shotshop

BAG: Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr – Ersatzeinreichung – Einreichung als Word-Dokument – Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG und nach § 46g Satz 4 ArbGG

Veröffentlicht am 13. Dezember 2022 von rö

Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung […]

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Arbeitsrecht

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