1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen gestützt werden […]
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Erlass
BFH: Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und […]
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LAG Köln: Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Zulässigkeit und Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 4.6.2021 – 5 Ta 71/21 – entschieden: 1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert […]
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FG Hamburg: Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers
FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2020 – 5 K 160/17 1. Zur Auslegung des § 3a EStG können sowohl die zu § 3 Nr. 66 EStG alte Fassung (a. F.) als […]
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FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]
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