Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 – FamRZ 2022, 1865). BGH, […]
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Erfordernis
FG Berlin-Brandenburg: Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.2.2025 (Az.: 3 V 3006/25) an seiner Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 1.9.2023 – 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642) festgehalten, wonach die […]
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BGH: Geschlossener Immobilienfonds – Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen und Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 22/22 a) Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. b) Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung […]
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BFH: Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses
BFH, Beschluss vom 11.11.2024 – V B 52/23 NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch […]
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BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 5/23 Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund […]
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BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
BFH, Beschluss vom 18.1.2023 – II B 53/22 (AdV) 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der […]
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