Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 6/20 – entschieden: 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. […]
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Entschädigung
BGH: Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage – Windpark Högel
Der BGH hat mitUrteil vom 28.6.2022 – XIII ZR 4/21- entschieden: a) Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber […]
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