1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims […]
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Einlage
BGH: Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war […]
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OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2023 – I-20 U 16/22 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der u. a. […]
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