1. Eine Steuer, die entgeltliche Übertra-gungen des Eigentumsrechts oder von zu diesem gehörenden Rechten an Immobi-lien besteuert, ist nicht als eine „indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital“ im Sinne […]
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Einlage
BFH: Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims […]
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BGH: Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war […]
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OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2023 – I-20 U 16/22 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der u. a. […]
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