Das Europäische Parlament hat sich am 13.11.2025 mehrheitlich auf einen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. CSRD und der Sorgfaltspflichten gem. CSDDD geeinigt. Erste Inhalte […]
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Am 13.10.2025 hat der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über wesentliche inhaltliche Teile des sog. Omnibus-Pakets I der Europäischen Kommission (RL-Vorschlag COM(2025) 81) zu Änderungen der Corporate Sustainability Reporting […]
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BFH, Urteil vom 15.5.2024 – IV R 21/21 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 […]
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Der vor dem Arbeitsgericht Berlin am 28. Mai 2024 geschlossene gerichtliche Vergleich zwischen dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters Klaus Steppat und dem Land Berlin (PM Nr. 08/24 vom 28.05.2024) […]
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Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu folgen und die ursprünglich für Juni 2024 vorgesehene Verabschiedung der sektorspezifischen […]
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Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die […]
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Die Einigung der EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa.“ „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich […]
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Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. Die EU-Staaten haben sich […]
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Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven Verhandlungen ist es […]
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