1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im […]
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Effektivitätsgrundsatz
EuGH: Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung – innerhalb eines Monats vorzulegende Informationen
– Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-746/22 Volltext BB-Online BBL2024-1301-1 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 […]
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EuGH: Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-453/22 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli […]
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EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – fakultative Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑553/21: Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. […]
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