BFH, Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen […]
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DSGVO
BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 […]
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20/25 – Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Sitzungsergebnis Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung eines immateriellen Schadens – verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – Inzidentantrag
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters und DSGVO
BGH, Beschluss vom 22.1.2025 – II ZB 18/23 Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für […]
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BGH: Arzneimittelbestelldaten II
a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 […]
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BGH: App-Zentrum III
a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
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EuGH: DSGVO – Berichtigung von Daten betreffend Geschlechtsidentität unabhängig vom Nachweis einer Operation
1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und […]
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BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 25/22 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. […]
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BGH: Unberechtigte E-Mail-Werbung und immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BGH, Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 109/23 Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. (Amtlicher Leitsatz) – Vgl. hierzu auch BGH, 28.1.2025 – […]
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