EuGH, Urteil vom 7.11.2023 – C-782/22 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft […]
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EuGH, Urteil vom 7.11.2023 – C-782/22 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-258/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VIII R 2/18 – entschieden: Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C-556/20 – entschieden: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 – entschieden: 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-449/20 – entschieden: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei […]
WeiterlesenGAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 6.5.2021 – C-545/19 – vor: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer […]
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