Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.3.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur […]
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BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den […]
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