Das in Paris am 19.5.2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung […]
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DBA
BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22 Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b […]
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BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
BFH, Urteil vom 22.2.2023 – I R 35/22 (I R 32/18) Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen […]
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BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 32/19 – entschieden: 1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen […]
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BFH: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 30/28 – entschieden: 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander […]
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BFH: Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 44/18 – entschieden: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass […]
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