BFH, Beschluss vom 5.12.2023 – IX B 108/22 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, […]
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datenschutzrechtlich
LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot bei datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarung
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20 – entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch […]
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