EuG, Urteil vom 6.11.2024 – T-827/22 Diese Beihilfe in Höhe von fast 2 Mio. Euro ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Am 3.2.2022 meldete Rumänien bei der Kommission eine Einzelbeihilfe in […]
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Covid-19-Pandemie
BGH: COVID-19-Pandemie – Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots
BGH, Urteil vom 24.1.2024 – XII ZR 123/22 a) Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme […]
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EuGH: Schutz personenbezogener Daten
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 […]
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Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]
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BAG: Profifußball – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – COVID-19-Pandemie – ergänzende Vertragsauslegung – Vertragsanpassung
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22 1. Einzelfallentscheidung zu einer in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifußballspieler getroffenen Vereinbarung, nach der sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um […]
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BFH: Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminverlegung
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – XI B 112/21 9/22 NV: Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten „fieberhaften grippalen Infekt“ begründet […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig
a) Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS- CoV-2-Virus. b) Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
BGH, Urteil vom 11.5.2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.5.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende […]
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BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 11.1.2023 – XII ZR 101/21 a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem […]
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BGH: COVID-19-Pandemie – Unklare Klausel i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB in Bedingungen für Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe
BGH, Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 a) Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 („Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe“), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne […]
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