Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – wie folgt entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das […]
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coronabedingte Betriebsschließung
BGH: Coronabedingte Betriebsschließungen – weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – III ZR 79/21 – entschieden: a) § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im […]
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