BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 a) Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der […]
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Corona-Sonderzulage
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 a) Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der […]
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