BGH, Urteil vom 11.4.2024 – III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren […]
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Corona-Hilfen
LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2024 – L 4 KR 82/24 Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit […]
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Urteil vom 11. April 2024 – III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat am 11.4.2024 darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten […]
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IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten weiterhin hoch – Corona-Hilfen für schwache Unternehmen sind ein Grund
Nach dem Rekordwert im Dezember bleibt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Januar auf unverändert hohem Niveau, zeigt die aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). […]
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