Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt (21/5287). Dieser […]
Weiterlesen
Bündnis 90/Die Grünen
BT: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern
Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die Einnahmen-Überschuss-Rechnung und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll bis zu einem Gewinn von 80 000 Euro […]
Weiterlesen
BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz
Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will […]
Weiterlesen
BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen […]
Weiterlesen
BT: Grüne erkundigen sich nach „kommunaler Finanzkrise“
Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, […]
Weiterlesen
BT: Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent […]
Weiterlesen