BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 64/23 Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den […]
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Bindung
BFH: Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
BFH, Urteil vom 11.1.2024 – IV R 25/21 1. NV: Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der „Gewerbeertrag“ im Sinne des § […]
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BAG: Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
– unzulässige Teilkostenentscheidungen – Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit BAG, Beschluss vom 1. Juni 2023 – 9 AZB 1/23 ECLI:DE:BAG:2023:010623.B.9AZB1.23.0 1. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht bereits dann zur Zwangsvollstreckung […]
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