Bewilligung - Betriebs-Berater

BAG: Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung – wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse – unverzügliche Mitteilung – grob nachlässiger Pflichtenverstoß

Veröffentlicht am 10. September 2024 von kw

BAG, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 AZB 5/24 – ECLI:DE:BAG:2024:120824.B.4AZB5.24.0 1. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung […]

BT: Zu früh für Bilanz der steuerlichen Forschungsförderung

Veröffentlicht am 10. August 2021 von kw

Über die Inanspruchnahme der 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung sind derzeit nur bedingt aussagekräftige Angaben möglich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31365) […]