BAG, Urteil vom 27.11.2024 – 7 AZR 291/23 (Orientierungssätze)
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Betriebsratsmitglied
BAG: Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Mitbestimmung
BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23ECLI:DE:BAG:2024:261124.B.1ABR12.23.0Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem […]
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BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
BAG, Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. Eine Klageerweiterung oder -änderung kann nicht alleiniges […]
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