Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre […]
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Beschwer
BAG: Verbandstarifvertrag – Einwirkungsanspruch – Beschwer – Bestimmtheit des Antrags
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 334/22 (Orientierungssätze)
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BFH: Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid
BFH, Beschluss vom 4.9.2023 – VI B 21/23 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für […]
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