Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden […]
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