Berufungsbegründungsfrist - Betriebs-Berater

BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung

Veröffentlicht am 10. Dezember 2024 von kw

BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]

BGH: beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags

Veröffentlicht am 26. Mai 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 30.3.2023 – III ZB 13/22 Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. (Amtlicher Leitsatz)