BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22 a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO […]
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Berufungsbegründung
BGH: Unzulängliche Berufungsbegründung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.10.2021 – III ZB 50/20 – entschieden: Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden […]
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