Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich […]
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Berufung
BGH: Verwehrung einer Berufung auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache eines Dritten
a) Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache […]
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]
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OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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BGH: Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil)
BGH, Urteil vom 27.3.2023 – VIa ZR 1140/22 Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils. (Amtlicher Leitsatz)
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OLG München: Coronavirus, SARS-CoV-2, Gesellschafterversammlung, Schadensersatz …
… Berufung, Gesellschaft/er, Frist, Verfahren, Zeitpunkt, Berechnung, Versammlung, Versammlungsort, Ausschluss, Genehmigung, Anfechtung, Aufgabe zur Post, zwei Wochen OLG München, Endurteil vom 22.3.2023 – 7 U 1995/21 Sachverhalt Die Parteien streiten […]
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LAG Niedersachsen: Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2021 – 15 Sa 557/20 – entschieden: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in […]
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