OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2024 – 10 Wx 20/24 1. Der vermögensrechtliche Wert des Abwehrinteresses eines Liquidators gegenüber dem Einsichtsverlangen des Gläubigers einer gelöschten GmbH ist anhand des damit verbundenen […]
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berechtigtes Interesse
BGH: Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses – Notwendige Streitgenossenschaft und berechtigtes Interesse
a) Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- noch auf Passivseite […]
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EuGH: Berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO
(EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-621/22 Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz […]
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OLG Hamm: Berechtigtes Interesse am Erhalt der Mitgliederliste eines Vereins
OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2023 – 8 U 94/22 1. Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen […]
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