BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern […]
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Belgien
EuGH/GA-SA: Belgischer Staat/Federale Overheidsdienst Financiën gegen L BV (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent [Appellationshof Gent, Belgien])
GA Collins, Schlussanträge vom 6.6.2024 – C-243/23 [Drebers](i) 1. Die Art. 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, […]
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EuG: Steuervorbescheide (Tax rulings) – die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, […]
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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T‑131/16 und […]
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